Am Mittwoch ist die Brandmauer der Union zur AfD endgültig gefallen. Millionen von Menschen machen sich Sorgen um die Demokratie und um ihre Existenz in diesem Land. Dafür trägt Friedrich Merz die Hauptverantwortung.

Die Union hat sehenden Auges mit den Stimmen der AfD für einen Antrag im Bundestag gestimmt. Dabei war die Union von den AfD-Stimmen abhängig, um eine Mehrheit zu erreichen. Das ist bisher einzigartig. In dem Antrag geht es vor allem um mehr Abschottung und mehr Abschiebung von Geflüchteten. Am Freitag ist das „Zustrombegrenzungsgestz“ der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag gescheitert. Für die Abstimmung hat die Union jedoch erneut die Stimmen der AfD in Kauf genommen.  

Für mich ist nicht die Frage ob, sondern vielmehr wann, die Union mit der AfD koaliert, wenn sie diesen Pfad weitergeht. Als Politikwissenschaftler beobachte ich die Lage mit Interesse, aber als Mensch mit sogenanntem Migrationshintergrund bin ich sehr besorgt.

Ich habe die doppelte Staatsbürgerschaft und gehöre zu denen, denen die Union den deutschen Pass unter Umständen entziehen möchte. Auf der anderen Seite haben wir eine AfD, die keinen Hehl aus ihren Remigrations- und Assimiliationsplänen macht.

Am Mittwoch hat der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman in der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus gesprochen. Er mahnte in seiner Gedenkrede zu Geschlossenheit, wenn es darum gehe, gegen das Vergessen zu arbeiten.

Vor Roman Schwarzman sitzt die AfD-Fraktion. Sie verhöhnt die Opfer der NS-Zeit und tritt die Erinnerungskultur mit Füßen. Björn Höcke bezeichnete das Holocaust Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ und Alexander Gauland verharmloste die NS-Zeit als „Vogelschiss“.

Die wahre Schande ist, dass die Union nur wenige Stunden nach Schwarzmanns Rede mit der rechtsextremen AfD gemeinsame Sache gemacht hat. Fast die gesamte Union hat nicht die richtigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Die Demokratie ist in Gefahr.