Rassistische Polizeigewalt
Wir müssen Anti-Rassismus-Weltmeister werden

Wir Deutsche feiern uns gerne als Fußball-, Export- und Klimaschutz-Weltmeister. Das ist schön und gut, aber der Export erfolgreicher Anti-Rassismus-Arbeit sollte wichtiger sein, als die Ausfuhr von Gütern. „Made in Germany“ sollte ein Qualitätssiegel für erfolgreiche deutsche Anti-Rassismus-Arbeit werden.

„Made in Germany“ sollte ein Qualitätssiegel für deutsche Anti-Rassismus-Arbeit sein. Quelle: Pixabay

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat es gewagt: Nach dem Mord an George Floyd mit brutaler Polizeigewalt in den USA, sprach sie mit Blick auf Deutschland von einem »latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte«. Damit hat sie einen weiten und oftmals unwidersprochenen Konsens in großen Teilen der Politik und in der Bevölkerung infrage gestellt.

Der Widerspruch blieb nicht aus. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und nicht zuletzt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff meldeten sich zu Wort. Sie betonten einhellig: Man könne die rassistische Polizeigewalt in den USA nicht mit Deutschland vergleichen.

Deutschland hat ein Problem mit institutionellem Rassismus

Das ist zwar richtig, wie der Kriminologe Christian Pfeiffer auch mit Blick auf die höhere Aggressivität in der Gesellschaft bei gleichzeitig viel kürzerer Ausbildung der Polizisten in den Vereinigten Staaten bestätigte – aber das bringt uns in der Rassismusdebatte hierzulande kein Stück weiter. Wir können uns in Deutschland nicht darauf ausruhen, nur weil der Rassismus anderswo auf der Welt stärker ausgeprägt ist.

Fakt ist: Deutschland hat ein Problem mit institutionellem Rassismus, insbesondere in der Polizei und den Sicherheitsbehörden. Das hatte eine UN-Kommission bereits 2017 festgestellt und bezog sich auf die gängige Praxis des Racial Profiling der Sicherheitsbehörden. Damit ist gemeint, dass Personen aufgrund ihrer Hautfarbe in Polizeikontrollen geraten und somit verdächtigt werden.

Fußball-Weltmeister wichtiger als Anti-Rassismus-Weltmeister?

Gerade in Deutschland, mit der Vergangenheit und der daraus resultierenden Verantwortung, muss der Anspruch sein, Anti-Rassismus-Weltmeister zu sein. Mit weniger sollten wir uns hier nicht zufriedengeben – und das wäre in anderen Bereichen auch überhaupt nicht denkbar.

Man stelle sich vor, der Bundeswirtschaftsminister würde sich bescheiden vor die Kamera stellen und verkünden »Wir sind zwar kein Exportweltmeister mehr, aber immerhin liegen wir noch vor Japan.« Das scheint kaum vorstellbar!

Wir haben keine Zeit für Ausreden

Und genauso unvorstellbar sollte es sein, dass wir uns bei Defiziten in der Anti-Rassismus-Arbeit mit Blick auf andere Staaten herausreden, die in dieser Kategorie maximal als Entwicklungsländer gelten. Der Export erfolgreicher Anti-Rassismus-Arbeit sollte wichtiger sein als der Export von Gütern. »Made in Germany« sollte ein Qualitätssiegel für erfolgreiche Anti-Rassismus-Arbeit werden.

Exportweltmeister zu sein und sich als Klimaschutzweltmeister zu fühlen ist die eine Sache, Fußballweltmeister zu sein eine andere schöne, mit der wir uns rühmen können – aber von Bedeutung für unserer Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft ist vor allem die Anti-Rassismus-Arbeit.

Diskriminierung hat in Deutschland zugenommen

Auf dem Weg zum Anti-Rassismus-Weltmeister ist noch viel zu tun: Wir müssen es im Vergleich zu anderen Ländern schaffen, die Diskriminierungen im Bildungssystem, bei der Wohnungssuche, auf dem Arbeitsmarkt und in allen anderen Lebensbereichen auf ein Minimum zu reduzieren.

Davon sind wir jedoch noch weit entfernt: Die Zahl der Menschen, die sich wegen rassistischer Diskriminierung an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt haben, ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Dem Jahresbericht der Stelle für 2019 zufolge, gab es im vergangenen Jahr einen Anstieg von 1070 auf 1176 Fälle. Und das sind vor allem mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2015.

Es ist noch viel zu tun zum Anti-Rassismus-Weltmeister

Der Weg zum Anti-Rassismus-Weltmeister erfordert viel und vor allem permanentes Training: Rassismus muss schon in den Schulen, in den Medien und in der Politik generell ein zentrales Thema sein. Jede Person ist dazu aufgefordert, die eigenen Vorurteile regelmäßig kritisch zu hinterfragen und infrage zu stellen.

Und wir dürfen als Gesellschaft nicht zur Ruhe kommen, solange eine offensichtlich rechtsradikale Partei im Bundestag und in allen 16 Landtagen der Bundesrepublik Deutschland vertreten ist. Und als Erstes sollte der Begriff »Rasse« endlich aus dem Grundgesetz gestrichen werden, schon allein, weil es keine unterschiedlichen Menschenrassen gibt.

Erstveröffentlichung, Neues Deutschland, 16.6.2020: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137952.deutschland-dieser-titel-waere-schoen.html