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Vor dem Kapitol überwanden Trump-Anhänger*innen Barrikaden und gelangten am Mittwoch in das Kongressgebäude. Während der Ausschreitungen sind in und um das Kapitol vier Menschen ums Leben gekommen. Außerdem sind 14 Polizeikräfte verletzt worden, zwei davon schwer. Solche Szenen dürfen sich in Zukunft nicht wiederholen. Hierfür müssen wir jedoch Konsequenzen ziehen.
𝟭) Fake News und Verschwörungsideologien radikalisieren die
Menschen zunehmend. Soziale Netzwerke sind hier vor allem in der
Verantwortung. Facebook und Twitter haben Lügen von Donald Trump bereits mit klaren Hinweisen versehen, Twitter hat die Möglichkeit zum Teilen einzelner Beiträge eingeschränkt. Das ist jedoch nicht genug. Soziale Netzwerke müssen solche Inhalte konsequent löschen und entsprechende Profile sperren.
𝟮) Demokratiefeinde müssen als Demokratiefeinde bezeichnet werden und nicht verharmlosend als besorgte Bürger*innen.
𝟯) Der Rechtsstaat muss entschlossen gegen Demokratiefeinde vorgehen. Volksverhetzende Aussagen haben nichts mit der Meinungsfreiheit zu tun, sondern sind Straftatbestände und sollten geahndet werden.
𝟰) Wir müssen die Wortgewalt ernster nehmen, denn diese führt häufig zur Tatgewalt. Dazu sagt der Rechtsextremismus-Experte Professor Gideon Botsch: „Wir können die Worte und die Taten nicht isolieren. […] Rechtsextreme Täter handeln in einem gesellschaftlichen Umfeld, in dem sie sich Ermutigung und Legitimation holen, aus dem Gefühl sie würden den Volkswillen durchsetzen (2).”
𝟱) Wir dürfen das Netz keiner radikalen Minderheit überlassen. Aufklärung und Gegenrede sind gerade in sozialen Netzwerken wichtig. Holen wir uns das Internet und die Straße zurück! Positive Inhalte im Netz und friedliche Demonstrationen (wenn es die Corona-Lage wieder erlaubt) können hierzu einen Beitrag leisten.
Erstveröffentlichung, DOntHateBlog, 7.1.2021:
https://www.facebook.com/donthateblog/posts/216640590137753